Was jetzt? Folgen

In Berlin wurde heute bei der Generaldebatte im Bundestag der Haushalt der kommenden drei Monate diskutiert. Der Haushaltsentwurf 2025 sieht 502 Milliarden Euro Ausgaben vor – das bedeutet eine Neuverschuldung von beinahe 82 Milliarden Euro. Mehrere Oppositionspolitikerinnen haben der schwarz-roten Koalition einen falschen Einsatz des Sondervermögens zur Infrastruktur vorgeworfen. Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz, er würde mit dem "gewaltigen" Sondervermögen "ein Moment der Enttäuschung" schaffen. Auch die Fraktionschefinnen der AfD, Alice Weidel, sowie der Linken, Heidi Reichinnek, kritisierten die Bundesregierung für ihren Entwurf. Der politische Korrespondent der ZEIT, Fabian Reinbold, hat die Debatte im Bundestag verfolgt. Die EU-Kommission will als Reaktion auf Israels Vorgehen in Gaza durch Sanktionen den Druck auf die israelische Regierung erhöhen. Die Behörde stellte einen Maßnahmenkatalog vor, konkret sollen Freihandelsvorteile gestrichen werden. Die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel hätte zur Folge, dass die Zölle auf bestimmte Waren aus Israel steigen. Israels wichtigster Handelspartner ist die EU. Für den Plan mangelt es allerdings unter den EU-Mitgliedstaaten derzeit noch an Unterstützung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwägt als weitere Maßnahme Sanktionen gegen zwei rechtsextreme Minister aus der Regierung von Benjamin Netanjahu. Außerdem im Update: In 16 Städten der Slowakei haben tausende Menschen erneut gegen die Politik von Ministerpräsident Robert Fico demonstriert. Sie kritisierten geplante Sparmaßnahmen der Regierung und die prorussische Haltung des 61-jährigen Fico. Auslöser der Proteste war zusätzlich, dass Fico vorvergangene Woche in China Putin traf. Und sonst so? ZEIT-Chefredakteur Jochen Wegner stellt “Nur eine Frage”.   Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Mira Schrems Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.   Weitere Links zur Folge: Bundeshaushalt: Trickst die Koalition beim Haushalt? Generaldebatte im Bundestag: Merz verspricht Reformen, Opposition attackiert Schwarz-Rot Generaldebatte im Bundestag: Opposition wirft Regierung falsche Verwendung von Sondervermögen vor Gazakrieg: EU-Kommission will Freihandelsabkommen mit Israel aussetzen Slowakei: Tausende protestieren erneut gegen Regierungschef Robert Fico Slowakei: Tausende protestieren in Bratislava gegen prorussische Politik Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

Vor Wochen angekündigt, jetzt ist sie gestartet – die Offensive der israelischen Armee in Gaza-Stadt. "Gaza brennt", teilte der israelische Verteidigungsminister Katz mit. Israel vermutet in der größten Stadt des Küstenstreifens, eine der verbliebenen Hamas-Hochburgen. Israels Armee forderte Zivilisten auf, Gaza-Stadt zu verlassen. Schätzungen zufolge sind Hunderttausende der eine Million Einwohner geflohen. Der Rest ist erschöpft oder hoffnungslos, denn in Sicherheit sind sie an keinem Ort in Gaza. Hauke Friederichs ist sicherheitspolitischer Korrespondent der ZEIT und ordnet ein, was die Offensive für die Menschen in Gaza-Stadt und die verbliebenen Geiseln bedeutet, was sich durch die Offensive verändern wird, und ob der Vorwurf des Völkermords einiger Länder und des UN-Menschenrechtsrats Israels Vorgehen beeinflussen wird. US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass er zu härteren Sanktionen gegenüber Russland bereit ist. Seine Aussage ist jedoch an eine Bedingung geknüpft – zuerst soll die EU Zölle in Höhe von 100 Prozent gegen Indien und China erheben. Die beiden Länder sind die wichtigsten Abnehmer von russischem Öl. Doch auch die EU bezieht immer noch 19 Prozent ihres Gases aus Russland. Wie das noch möglich sein kann, was die Sanktionen bisher gebracht haben und, ob Trump nur von sich selbst ablenken möchte, erklärt Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT. Und sonst so: In den Weinbergen gehen Trauben-Diebe um   Moderation und Produktion: Roland Jodin Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Mathias Peer, Miriam Mair Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.    Weitere Links zur Folge: Besetzung von Gaza-Stadt: Gegen alle Widerstände Krieg im Gazastreifen: Israelisches Militär dringt mit Panzern in Gaza-Stadt ein Krieg in Nahost: Das Kalkül hinter Israels neuer Offensive Gaza-Stadt: Alle raus, aber wohin? Bodenoffensive in Gaza-Stadt: Eine Stadt wird zur Hölle für Zilivisten Völkermord-Klage gegen Israel: Ein Krieg kommt vor Gericht Gazakrieg: UN-Kommission wirft Israel Völkermord im Gazastreifen vor Krieg gegen die Ukraine: Trump stellt Bedingungen an Nato für Sanktionen gegen Russland Indien: Trump will Indien wegen Handel mit Russland höher bezollen Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

US-Präsident Donald Trump klagt  wieder einmal gegen ein amerikanisches Medienunternehmen, dieses Mal gegen die "New York Times". Sein Vorwurf: “absichtliche und böswillige” Diffamierung im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024. Als Entschädigung fordert er 15 Milliarden Dollar. Worum es bei der Klage im Detail geht und wie es um die Pressefreiheit in den USA grundsätzlich steht ordnet Leon Lindenberger aus dem Feuilleton der ZEIT ein. Die israelische Armee hat am vergangenen Montagabend ihre Offensive auf Gaza-Stadt gestartet. Mit Bodentruppen dringt sie in die größte Stadt des Küstenstreifens ein. Israel vermutet dort eine der letzten Hamas-Hochburgen mit ungefähr 3.000 Kämpfern. Ein Sprecher der EU-Kommission warnte, dass "eine militärische Intervention zu mehr Zerstörung, mehr Tod und mehr Vertreibung" führe. Zudem werde dies auch "die bereits katastrophale humanitäre Lage verschärfen und die Leben der Geiseln gefährden." Unterdessen wirft eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission Israel Völkermord vor. Israel lehnt den UN-Menschenrechtsrat als Autorität jedoch strikt ab.   Außerdem im Update:  Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat heute Berlin im Rahmen seines Amtsantrittsbesuchs besucht. Ein zentrales Thema waren die wiederholten Verletzungen des polnischen Luftraums durch russischer Kampfdrohnen. Bundeskanzler Merz bekräftigte die deutsche Unterstützung. Nawrocki und die regierende PiS-Partei fordern zudem 1,3 Billionen Euro Reparationszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Bundespräsident Steinmeier wies dies zurück. ZEIT-Historiker Felix Ackermann erklärt, wie die Debatte in Polen wahrgenommen wird und welche Erwartungen an die deutsche Unterstützung gegen Russland bestehen. Der Historiker Felix Ackermann analysiert für die ZEIT, wie die Diskussion in Polen wahrgenommen wird und welche Erwartungen das Land an die deutsche Unterstützung im Konflikt mit Russland knüpft. Vor knapp einem Monat hat die italienische Polizei den Ukrainer Serhij K. festgenommen. Der angebliche ehemalige SBU-Agent soll an den Sprengstoffanschlägen auf die Pipelines von Nord Stream 1 und 2 vor drei Jahren beteiligt gewesen sein. Jetzt hat ein Gericht in Bologna seine Auslieferung nach Deutschland angeordnet. Was noch? Merz' rührende Rede bei der Einweihung der Münchner Synagoge   Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Miriam Mair Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.    Weitere Links zur Folge: New York Times: Der Einschüchterer Fall Jeffrey Epstein: Donald Trump kündigt Milliardenklage gegen "New York Times" an Krieg im Gazastreifen: Israelisches Militär dringt mit Panzern in Gaza-Stadt ein Krieg in Gaza: Wie weist man einen Völkermord nach? Karol Nawrocki: Merz sichert Polen "unverbrüchliche" Unterstützung gegen Russland zu Drohnen in Polen: Putins zweite Front Karol Nawrocki: Polens Präsident fordert Reparationen von Deutschland Nord-Stream-Pipelines: Italienische Polizei nimmt mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur fest Nord-Stream-Sprengung: Tatort Ostsee: Wer sprengte die Nord Stream Pipelines? Anschläge auf Nord-Stream-Pipelines: Italien ordnet Auslieferung von mutmaßlichem Nord-Stream-Saboteur an Synagoge Reichenbachstraße in München: Merz will Antisemitismus stärker bekämpfen           Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.